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Parteispendenskandale, Gerüchte und Affären

Die kleine Chronologie deutscher Spendenaffären soll einen kleinen Eindruck vermitteln, in welchem Umfang in Deutschland halblegal und illegal gespendet wurde und immer noch wird. Bei einigen der aufgelisteten Fälle handelt es sich lediglich um Mutmaßungen - bei anderen kam es zu Geld- und Haftstrafen.

2007 | Rüstungsfirmen werben in Regionalblatt des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch |

Der Skandal um den Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger, der von Klaus-Peter Willsch herausgegeben wird, ist ein schönes Beispiel für einen legalen Weg anonym zu Spenden. Für Aufsehen sorgten Anzeigen der Rüstungskonzerne Eurojet und EADS: denn Willsch sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestags und ist dort Berichterstatter seiner Fraktion für die Raumfahrt. Dieser Ausschuss bewilligt unter anderem auch Geld für das Verteidigungsbudget. 2006 verdiente Willsch durch die Anzeigen des Regionalblatts gemäß der veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten («abgeordnetenwatch.de») zwischen 41.000 und etwa 112.000 Euro. Seine Frau ist ebenfalls bei dem Blatt beschäftigt und verdient ebenfalls Geld (in unbekannter Höhe).
Quellen: «taz.de», «al-wazir.de»

2006 | RAG AG | CDU, CSU, FDP & SPD | 250.000 Euro

Die Essener Ruhrkohle AG spendete im Februar 2006 - pikanterweise im Vorfeld des sog. Energiegipfels - 100.000 Euro an die SPD, und 70.000 Euro an die CDU, 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CSU. In Anbetracht jährlicher Subventionen in Milliardenhöhe für den Kohlebergbau durch den Staat (die Regierung) stellt sich die Frage, ob solche (legalen!) Spenden an die Parteien einen Nutzen für das Allgemeinwohl haben. Die Grünen haben diese Form der "Landschaftspflege" scharf kritisiert und auf den angestrebten Börsengang und damit verbundene politischen Entscheidungen hingewiesen. Der Bundesrechnungshof und die Bundestagsverwaltung erklärten die Spenden für rechtlich nicht angreifbar.
Quellen: «Lobbycontrol.de», «Nachdenkseiten.de», «welt.de», «welt.de»

2004 | Ferrero | CDU Hessen | 255.646 Euro

Der CDU-Landesverband bezog seit den 1980er Jahren regelmäßig Spenden von Ferrero, hatte diese aber nicht verbuchte. Wie das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Jahr 2000 feststellte, hat das Unternehmen für sein Werk im hessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet und dadurch etwa insgesamt Zinsgewinne von 13 Millionen DM erwirtschaftet. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte gegen die hessische CDU eine Strafe von 511.000 Euro wegen der Nichtveröffentlichung. «hr-online.de»

2002 | Kölner Müll-Skandal | SPD | 511.000 Euro

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat die Kölner SPD von dem Müllunternehmer Trieneken Spenden in Höhe von rund 511.000 Mark erhalten. Der Schatzmeister Martin Biciste gesteht, die Spenden gestückelt als Spenden von SPD-Mitgliedern in die Parteikasse geschleust zu haben - gegen Ausstellung falscher Quittungen. Er übergibt seinem Anwalt eine Liste mit den Namen der "Scheinspender". Die SPD verlangt von allen Kölner Abgeordneten eine "Ehrenerklärung" und schickt ihren Revisor in den "Kölner Spendensumpf". CDU und Grüne verlangen einen Untersuchungsausschuss. Bundespräsident Thierse verhängt eine Strafe von 493.000 Euro gegen die SPD. Der Kölner SPD-Parteivorsitzende Norbert Rüther tritt im Laufe des Skandals zurück. Die Firma Trieneken weist jeden Bestechungsverdacht zurück.
Quelle: «wdr.de»

2000 | Spendenaffäre der CDU Hessen | 20,8 Millionen DM

Die Kontobewegungen werden erst bekannt, als Ende 1999 der "Spiegel" über sprunghafte "sonstige Einnahmen" in den CDU-Rechenschaftsberichten 1989 und 1991 berichtet. Die CDU behauptet zuerst, die Beträge seien anonym gespendet worden. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der hessischen CDU Nachweise über die Herkunft der Gelder. Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther räumt im Jahr 2000 ein, dass die hessische CDU Anfang der achtziger Jahre rund acht Millionen Mark auf schwarze Konten im Ausland transferiert hatte. Später stellt sich heraus, dass es sogar 20,8 Mill. DM waren. Weyrauch bestätigt dies. Ministerpräsident Roland Koch behauptet, von den schwarzen Kassen erst seit 48 Stunden gewusst zu haben und verspricht die Vorgänge "brutalst möglich aufzuklären". Das illegale Finanzgebaren der Hessen-CDU und berichtet von dem Transfer von 20,8 Millionen Mark 1983 wegen der bevorstehenden Verschärfung des «Parteiengesetz»es. Später muss Koch eingestehen, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Er habe bereits seit dem 21. Dezember gewusst, dass die Gelder eines angeblichen Darlehens für seinen Wahlkampf von schwarzen Konten stammten. Als Strafe kürzt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wegen des falschen Rechenschaftsberichts die Zahlungen an die CDU um 41,3 Mill. DM. Kanther übernimmt die alleinige Verantwortung für schwarze Auslandskassen der Hessen-CDU. Die Herkunft des Geldes bleibt weiterhin unklar.
Quelle: «tagesschau.de»

1998 | Eisenbahnerwohnungen | CDU | 5,9 Millionen DM

Im September 1998 spendete das Immobilienhändler-Paar Ehlerding 5,9 Millionen Mark an die CDU, welche auch ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht verbucht wurde. Problematisch ist jedoch die unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang der Spende mit der Vergabeentscheidung für den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen. Dies erweckt den Eindruck, dass sich die Ehlerdings durch ihre Spende einen wirtschaftlichen Vorteil erkauft haben könnten. Denn die Familie ist Mehrheitsaktionär der Hamburger WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG. Und die hat als Mitglied eines deutschen Bieterkonsortiums am 23. Juni 1998 vom damaligen Bundesverkehrsminister der CDU, Matthias Wissmann, den Zuschlag für den Kauf von 31 000 Eisenbahnerwohnungen erhalten - weit unter Marktpreis. Theo Waigel betonte, er als beratend beteiligter Finanzminister und Matthias Wissmann hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Zuschlag erhielt hierbei nicht der höchstbietende Investor, das japanische Unternehmen Nomura, sondern die Hamburger WCM, deren Angebot knapp 1 Milliarde DM niedriger war. Waigel und Wissmann begründeten diese Entscheidung damit, dass eine Vergabe an einen ausländischen Investor zum damaligen Zeitpunkt politisch nicht durchsetzbar gewesen sei. Ein Untersuchungsausschuss erklärte die Spende für formal legal.
Quellen: «zeit.de», «bundestag.de»