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Korruption und Abgeordnetenbestechung

Abgeordnetenbestechung ist gemäß §108e des deutschen Strafgesetzbuches eine Straftat. Strafbar macht man sich jedoch nur, wenn man den Abgeordneten bei einer Wahl oder Abstimmung zu "kaufen" versucht.

§108e (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung [...] eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine klare Grenze zwischen Spende und Korruption?

Sofort drängt sich die Frage auf, wo bitteschön die Grenze eines solchen Stimmenkaufs liegt. Angenommen ich möchte eine Abstimmung beeinflussen und dafür Abgeordnete bestechen. Wenn ich einem Politiker unter der Bedingung Geld anbiete, dass er nach meinem Wunsch abstimmt, dann ist das eindeutig eine Bestechung.
Aber was ist, wenn ich als bekannter Lobbyist einem Parlamentarier wortlos Geld schenke? Ist das Bestechung? Was ist wenn ich dem Politiker regelmäßig Geld schenke, und dieser meine politische Meinung kennt? Das ist keine Bestechung? Was ist wenn ich einem Politiker so lange Geld schenke, bis er einmal nicht in meinem Sinne abstimmt und dann den Geldhahn zudrehe?

Der Punkt ist: Es wird leicht sein einen klugen Politiker zu finden, dem ich nicht erst sagen muss, was mir gefällt und was er bitte tun und lassen soll. (Schwieriger ist es freilich einen korrupten Politiker zu finden.)

Möglichkeiten der Verschleierung

Es wird noch einfacher für mich: Denn auch bei der Bezahlung des Abgeordneten habe ich viele Möglichkeiten, um die Straftat zu verschleiern:
Ich kann es ganz einfach spenden.
Ich kann ihn eine Rede halten lassen, oder mich von ihm beraten lassen, und ihn dann fürstlich dafür "entlohnen".
Ich kann eines seiner Projekte fördern oder Werbeanzeigen bei ihm schalten.
Ich kann das Geld anstatt dem Politiker auch einfach seiner Frau geben.
Anstatt Geld kann ich ihm (oder seiner Tante) einen Kredit, ein Urlaub oder einen Job verschaffen.
Ich kann auch mit der Bezahlung warten, bis die Abstimmung vorbei ist.
Oder ich bezahle die Politiker nicht für das Abstimmen, sondern beeinflusse sie bei anderen wichtigen Tätigkeiten.

Was ist der springende Punkt?

Ist jeder Politiker korrupt, der sich etwas schenken lässt oder eine hochbezahlte Nebentätigkeit hat? Nein, gewiss nicht. Aber bei jedem einzelnen besteht die Möglichkeit. Und wie gezeigt sind die Grenzen fließend und es gibt viele Möglichkeiten die Korruption zu verschleiern. Für die Justiz ist es sehr schwer eine solche Abgeordnetenbestechung nachzuweisen.

Forderungen

Es gibt mehrere sinnvolle Forderungen, was am §108 verbessert werden könnte:
  1. Ausweitung der Strafbarkeit auf jede Art von Vorteil, die dem Abgeordneten selbst, oder einem Dritten gewährt werden. Egal wann der Vorteil gewährt wird und egal in welcher Form.
  2. Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen. Nicht nur die Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens sollte strafbar sein.

Vorteile generell verbieten?

Es generell zu verbieten, dass Abgeordneten und ihre Angehörigen irgendwelche Vorteile gewährt werden, ist illusorisch. Aber einige generelle Forderungen sind auch hier zu unterstützen:
  1. Zumindest Geldgeschenke an den Abgeordneten und seine Familie sollten ab einer bestimmten Höhe strafbar sein.
  2. Spenden sollten nur noch an Parteien allgemein gerichtet werden dürfen und nach oben hin begrenzt sein.
  3. Unternehmen (Juristischen Personen) sollte es generell untersagt sein Abgeordneten, ihren Angehören oder ihrer Partei Geld zu spenden/schenken.
  4. Nebentätigkeiten, bei denen die Bezahlung in keiner Relation zum geleisteten Arbeitsaufwand stehen, sind bereits nach dem Abgeordnetengesetz §44a unzulässig. Solange die Öffentlichkeit aber nicht weiß, wie viel Zeitaufwand hinter einer Nebentätigkeit steckt ist auch die Angabe über die erhaltene Bezahlung sinnfrei.
Die hier vorgestellten Forderungen sind zum großen Teil deckungsgleich mit denen von «Transperency International Deutschland»