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Kritik an der Parteienfinanzierung

Es ist ohne Frage wichtig, dass die Parteien über eine ausreichende Finanzierung verfügen müssen. Woher dieses Geld jedoch kommt, und ob dieses im demokratischen Sinne legitim ist, soll auf dieser Seite hinterfragt werden.

Demokratie, Wahlwerbung und Geld

Eine wichtige Aufgabe der Parteien besteht darin, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zu diesem Zweck werben die Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen einer guten Politik und beeinflussen die öffentliche Meinung und die Ansichten der Bürger. Aus diesem Grund benötigen die Parteien Geld - insbesondere während Wahlkämpfen. Die Wähler sollen die Parteien möglichst gut kennen und über deren Ziele und Vorstellungen informiert sein. (Über die Qualität dieser Informationen wollen wir an dieser Stelle schweigen.) Die direkten Wahlkampfausgaben betragen dabei etwa 20 bis 30 Prozent aller jährlichen Ausgaben. Für die "allgemeine politische Arbeit" werden weitere 15 bis 20 Prozent ausgegeben. Die Tatsache der hohen Ausgaben lässt darauf schließen, dass sich diese Investitionen in Form von Wählerstimmen auszahlen. Mit Geld kann man also Wähler beeinflussen, Stimmen erhalten und folglich auch Wahlen gewinnen.

In einer Demokratie hat jeder wahlberechtigte Bürger bei der Wahl eine Stimme, unabhängig davon, wieviel Einkommen und Vermögen er hat. Bei der Parteienfinanzierung wird dieses demokratische Prinzip jedoch nicht konseqent umgesetzt. Um das demokratische Prinzip zu wahren wäre es notwendig, dass die Höhe der Parteieinnahmen davon abhängt, wieviele Menschen sich durch die Partei vertreten fühlen.
Nur eine Partei, welche die Meinung vieler Menschen vertritt, soll auch über hohe Einnahmen verfügen.

Wie aber lässt sich eine solche Finanzierung nach dem demokratischen Prinzip verwirklichen? Im folgenden sollen die verschiedenen Quellen der Parteienfinanzierung hinsichtlich ihrer demokratischen Tauglichkeit untersucht werden.

Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen

Auf den ersten Blick erscheint die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge sehr demokratisch zu sein: Je eher eine Partei die Interessen vieler Bürger vertritt, desto mehr Menschen sollten bereit sein dieser Partei beizutreten und einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Dem entsprechend viele Einnahmen soll die Partei dann auch erhalten. Doch ganz so demkratisch geht es hierbei nicht zu, denn die Höhe des Mitgliedbeitrags ist nicht immer gleich. Meistens kann das Mitglied beim Parteibeitritt selbst festlegen wie viel es monatlich zahlen möchte. Eine Obergrenze gibt es nicht. Ein wohlhabendes Mitglied, welches einen höheren Mitgliedsbeitrag zahlt, ist folglich für die Partei finanziell betrachtet mehr wert als ein armes Mitglied. Wirklich demokratisch wäre ein bundesweit einheitlicher Mitgliedsbeitrag - dann käme es wirklich auf die Anzahl der Mitglieder an.

Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen

Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, welche die gewählten Abgeordneten (Mandatsträger) über ihren Mitgliedsbeitrag hinaus an ihre Partei spenden. Diese Praxis ist sehr fragwürdig, da sie eine Erhöhung der staatlichen Mittel durch die Hintertür darstellt: Man erhöht die Diäten der Abgeordneten und verpflichtet sie ein Teil ihrer Diäten der Partei zu spenden. Im Endeffekt sind es öffentliche Steuergelder, die so in die Kassen der Parteien fließen. Vom demokratischen Gesichtspunkt aus bewertet ist gegen die Finanzierung durch Mandatsträgerbeiträge nichts einzuwenden, da die Einnahmen der Anzahl der durch Wahlen erlagten Mandate entsprechen.

Einnahmen aus Spenden von natürlichen Personen

Spenden sind prinzipiell als eine Form politischer Partizipation zu betrachten. Aus demokratietheoretischer Perspektive sind jedoch nur Kleinspenden unproblematisch, da diese Gelder mit freiwilliger Mitarbeit zu vergleichen sind. Größere Spenden hingegen erlauben nur finanziell besser gestellten Bürgern mehr politische Beteiligung und somit einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung. Natürlich darf in der Theorie jeder Bürger soviel Geld spenden wie er möchte - in der Realität sind die Menschen aber sehr unterschiedlich wohlhabend. Von dieser Position aus betrachtet sind Parteispenden sehr undemokratisch - insbesondere wenn man bedenkt, dass es keine Höchstgrenze für Spenden gibt. Notwendig wäre bei den Spenden eine Höchstgrenze pro Jahr, so dass sich jeder stimmberechtigte Bürger eine solche leisten kann.

Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen

Unternehmen und Vereine dürfen auch Geld an Parteien spenden, obwohl diese bei Wahlen überhaupt kein Stimmrecht haben. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Unternehmen haben das Ziel Gewinne zu erwirtschaften. Wenn ein Unternehmen Geld an eine Partei spendet, dann wird sie das aus dem gleichen Grund tun: Sie erhofft sich, dass die Partei bei einem Wahlsieg die Bedingungen für die Wirtschaft verbessert, so dass das Unternehmen seine Gewinne steigern kann. Die Wirtschaft wird somit Parteien unterstützen, welche Gewinnmaximierung erleichtern. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. So ist auch Transparency International Deutschland (TI-D) der Meinung, dass ein Verbot von Spenden juristischer Personen dem Demokratieprinzip gerecht werden würde. Die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Verbots ist jedoch schwierig - die Spenden würden wahrscheinlich auf Umwegen (über natürliche Personen) zu den Parteien gelangen. TI-D spricht sich daher für Spendenhöchstgrenzen und eine möglichst hohe Transparenz durch niedrige Grenzen bei der Veröffentlichungspflicht aus. Während die PDS 2002 ein Verbot von Spenden juristischer Personen forderte, lehnten FDP und Bündnis 90 / Die Grünen ein grundsätzliches Verbot ab.

Einnahmen aus unternehmerischen Tätigkeiten, Beteiligungen und Vermögen

Einnahmen aus unternehmerischen Tätigkeiten, Beteiligungen und Vermögen haben nichts mit Demokratie zu tun. Sie spielen aber im Vergleich zu Parteispenden eine vergleichsweise untergeordnete Rolle.

Einnahmen aus staatlichen Mitteln

Inwiefern staatliche Mittel dem Demokratieprinzip entgegen stehen hängt davon ab, wofür sie gezahlt werden. Bei den Mitgliedsbeiträgen wäre es demokratischer, den Parteien je Mitglied einen bestimmten Betrag zu zahlen, anstatt jeden eingenommenen Euro zu bezuschussen. Die Einnahmen aus Parteispenden sollten generell nicht staatlich bezuschusst werden. Bei Spenden von juristischen Personen ist dies zum Glück auch nicht der Fall. Die erhaltenen Wählerstimmen als Maß für die staatlichen Zuwendungen zu nehmen entspricht durchaus dem demokratischen Prinzip und sollte beibehalten werden. Allerdings erhalten neue Parteien, die das erste Mal zu einer Wahl antreten auf diesem Weg kein Geld für den Wahlkampf.