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Unklarheiten.dePolitische Datenbank

Allgemeine Fragen und Antworten

Welche Daten befinden sich in der Datenbank?

In der Datenbank befinden sie Informationen über die Parteienfinanzierung und Parteispenden ab einer Höhe von 20.000 Euro. Verknüpft werden jeweils die Spender und Empfänger von Parteispenden. Die Informationen sind den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien und Drucksachen des Deutschen Bundestags entnommen. Zudem werden Zusammenhänge zwischen den Spendern untereinander, den Abgeordneten und Mitgliedern der Parteien hergestellt.
Welche Drucksachen und Rechenschaftsberichte bereits in die Datenbank aufgenommen wurden, finden sie unter dem Stichpunkt Datenstand.

Wieso werden nur Parteispenden ab 20.000 Euro erfasst?

In den Rechenschaftsberichten müssen die Parteien Spenden ab 10.000 Euro angeben. Diese beinhalten jedoch auch sogenannte Mandatsträgerbeiträge. Bei einigen Mandaten liegen diese oberhalb der 10.000 Euro - Grenze und werden daher mit veröffentlicht. Die 20.000-Euro-Grenze wurde daher gewählt, um den Großteil dieser Mandatsträgerbeiträge aus der Statistik zu entfernen.

Fachbegriffe und Erläuterungen

Was bedeutet "Gesamteinnahmen"?

Die Gesamteinnahmen einer Partei sind alle Einnahmen eines Kalenderjahres und setzen sich zusammen aus: Mitgliedsbeiträgen, sonstige regelmäßige Beiträge (Mandatsträgerbeiträge), Parteispenden, Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften, unternehmerische und sonstigen Tätigkeiten, Einnahmen aus sonstigem Vermögen und sonstigen Einnahmen. In den Rechenschaftsberichten der Partien werden die Gesamteinnahmen gemäß dieser Positionen aufgeschlüsselt.

Was bedeutet "natürliche Person"?

Eine "natürliche Person" ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, das heißt er ist Träger von Rechten und Pflichten. Ein natürlicher Mensch ist zum Beispiel eine Privatperson oder Staatsbürger. Bei Parteispenden wird zwischen Spenden von "natürlichen" und "juristischen" Personen unterschieden.

Was bedeutet "juristische Person"?

Eine "juristische Person" ist ein Rechtssubjekt, das aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist (Rechte und Pflichten hat), aber keine natürliche Person (kein Mensch) ist. Beispiel für juristische Personen sind der eingetragene Verein, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.

Was bedeutet "staatliche Mittel"?

Parteien erhalten gemäß #«Parteiengesetz»# (PDF) §18 finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln. Jede Partei muss jedoch mindestens 50 Prozent ihrer Geldmittel aus nicht-staatlichen Quellen erzielen (relative Obergrenze). Zudem ist die Summe der staatlichen Unterstützungen insgesamt begrenzt (absolute Obergrenze) und betrug 2007 133 Millionen Euro. Dieses Geld wird anhand der erzielten Wählerstimmen und der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden verteilt:
Um überhaupt Anspruch auf staatliche Mittel zu erlangen, muss die Partei bei einer Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten. Bei einer Landtagswahl sind es ein Prozent der abgegebenen Stimmen.

Was bedeutet "Mitgliedsbeiträge"?

Mitgliedsbeiträge sind die regelmäßigen Beträge der Parteimitglieder. Aufgrund des Mitgliederschwunds der großen Volksparteien, ist der Anteil der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen licht am sinken. Die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge bis 2003 sind in «dieser Tabelle» zusammengefasst. Die neuere Entwicklung seit dem Jahr 2000 ist hier einsehbar.

Was bedeutet "Sonstige regelmäßige Beiträge"?

Unter diesen Posten fallen alle regelmäßigen Beitragszahlungen die keine Mitgliedsbeiträge sind. Den Größten Anteil nehmen hierbei die Mandatsträgerbeiträge ein: Das sind regelmäßige Geldleistungen, welche die gewählten Abgeordneten (Mandatsträger) über ihren Mitgliedsbeitrag hinaus an ihre Partei spenden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 PartG). Diese werden bei der Angabe der Einzelspenden nicht als solche ausgewiesen und sind daher schwer von Spenden natürlicher Personen zu unterscheiden.

Was sind Einnahmen aus "Veranstaltungen, Vertrieb, und sonstigen Tätigkeiten"?

Dieser Posten der Parteienfinanzierung umfasst Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeiten.

Was sind Einnahmen aus "Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen"?

Viele Parteien besitzen eigene Verlage oder besitzen Anteile von diesen.

Was sind Einnahmen aus "sonstigem Vermögen"

Abgesehen von Unternehmensbeteiligungen und wirtschaftlich eingesetztem Kapital verfügen die Parteien auch über Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Einnahmen aus Zinsen, Mieten und ähnlichem fallen unter diesen Posten.

Wie ist die Datenbank aufgebaut?

Die Datenbank besteht aus Knoten, welche durch Verbindungen miteinander in Bezug gebracht werden.

Was sind Knoten?

Typische Knoten sind Personen, Unternehmen, Parteien und Institutionen. Jeder Knoten ist einer der Knoten-Kategorien zugeordnet.
Es sind bereits mehr als 3.000 Knoten in der Datenbank gespeichert.

Was sind Verbindungen?

Verbindungen stellen eine Relation zwischen genau zwei Knoten her. Ein Knoten kann dabei beliebig viele Verbindungen besitzen.
Eine typische Verbindung ist beispielsweise eine Parteizugehörigkeit oder eine Parteispende. Jede Verbindung ist einer Verbindungs-Kategorie zugeordnet.
Es wurden bereits mehr als 5.300 Verbindungen zwischen den Knoten hergestellt.

Was sind Knoten-Kategorien?

Jeder Knoten ist genau einer Knoten-Kategorie zugeordnet. Die Kategorie gibt dabei vor, wofür die einzelnen Felder der Datenbank genutzt werden.

Was sind Verbindungs-Kategorien?

Jede Verbindung ist ebenfalls genau einer Kategorie zugeordnet. Die Kategorie gibt auch hier vor, wofür die einzelnen Felder der Datenbank genutzt werden.